K5: Ein kontrolliertes Umfeld für drogenkonsumierende Menschen im öffentlichen Raum: utopisch oder machbar?
14.15 bis 15.15 Uhr
Drogenkonsum in der Öffentlichkeit ist ein vielschichtiges Problem für Kommunen, das auf verschiedene Weisen angegangen wird. Einerseits gibt es einen repressiven Ansatz, der auf Kontrolle und Strafverfolgung setzt, und andererseits einen humanitären Ansatz, der auf Unterstützung und Harm Reduction abzielt.
Der repressive Ansatz fokussiert sich auf die Strafverfolgung und Kontrolle des Drogenkonsums im öffentlichen Raum. Beschwerden von Anwohner*innen über Sicherheitsbedenken, Verunsicherung und Vermeidungshandlungen der "Normalbevölkerung" sowie die Zunahme von Beschaffungskriminalität, Müll und Fäkalien führen zu einem erhöhten Druck auf die Behörden, einzugreifen. Die Polizei sieht ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung des organisierten Drogenhandels und der "Hintermänner". Gleichzeitig muss sie aufgrund des Legalitätsprinzips auch gegen Konsumierende und kleine Dealer*innen vorgehen, obwohl dies oft als perspektivlose und "schmutzige" Sisyphos-Arbeit empfunden wird.
Im Gegensatz dazu verfolgt der humanitäre Ansatz eine Strategie der Schadensminimierung und Unterstützung. Konsens besteht darüber, dass die auf der Straße sichtbaren Drogenkonsument*innen medizinische Unterstützung benötigen und nicht primär kriminalisiert werden sollten. Die Einführung von Konsumräumen in Städten wie Frankfurt, Berlin, und auch in NRW folgt diesem Ansatz. Diese Räume ermöglichen es den Konsumierenden, ihre mitgebrachten Drogen unter hygienischen Bedingungen zu konsumieren, und bieten gleichzeitig Zugang zu Ausstiegs- und Hilfsangeboten. Die Idee dahinter ist, die negativen Begleiterscheinungen des Drogenkonsums für die Allgemeinheit zu minimieren und die Konsument*innen in einem kontrollierten Umfeld zu unterstützen.
Trotz der unterschiedlichen Ansätze besteht in der Praxis oft eine Kombination aus repressiven und humanitären Maßnahmen. Konsumräume funktionieren nur, wenn faktisch auf Strafverfolgung verzichtet wird, um den Zugang zu Hilfseinrichtungen nicht zu verhindern. Diese Räume stehen somit für ein Arrangement kontrollierter Toleranz: „Sauberer“ Drogenkonsum bei Minimierung der Belästigungen für die Allgemeinheit.
Gegenüber der nackten Repression stellen diese Arrangements einen Fortschritt dar, da sie eine weniger sichtbare und weniger störende Drogenszene ermöglichen. Gleichzeitig bleibt die soziale und räumliche Marginalisierung der Betroffenen bestehen. Eine langfristige Lösung könnte darin bestehen, den Kriminalisierungsdruck auf Konsument*innen zu reduzieren und ihnen Zugang zu privaten und öffentlichen Räumen zu ermöglichen, um die räumliche Konzentration der Drogenszenen zu vermeiden.
Insgesamt zeigt sich, dass weder reine Repression noch reine Unterstützung allein das Drogenproblem lösen können. Es bedarf einer ausgewogenen Strategie, die beide Ansätze kombiniert, um die negativen Auswirkungen des Drogenkonsums auf die Gesellschaft zu minimieren und gleichzeitig die Bedürfnisse der Konsumierenden zu berücksichtigen.
In dieser Diskussion wollen wir gemeinsam mit Prof. Daniel Deimel | Technische Hochschule Nürnberg und Dr. Harald Rau(angefragt) die unterschiedlichen Standpunkte beleuchten.
Co-Chair:
Renate Hermann | JES NRW